Zeitungsartikel zu Belarus

Autokrat Lukaschenko flirtet mit dem Westen

Tages-Anzeiger vom 22.06.2009

Er gilt als der letzte Diktator des Kontinents.

Jetzt umschmeichelt Weissrusslands Präsident die Europäische Union und riskiert damit den Bruch mit Moskau.

(Von David Nauer, Moskau)

Wenn Benita Ferrero-Waldner heute Montag in Minsk landet, dann ist sie ein gern gesehener Gast.

"So schnell wie möglich" soll die EU-Aussenkommissarin nach Weissrussland kommen, hatte Präsident Alexander Lukaschenko im Vorfeld gesäuselt.

Auch sonst gibt sich der Ex-Kolchose-Chef in letzter Zeit erstaunlich europafreundlich.

Die Zusammenarbeit mit der EU sei kein "Spielchen", versichert er, sondern ein "langfristiger Kurs".

Das sind ganz neue Töne von einem Mann, der als letzter Diktator des Kontinents gilt.

Der bullige Schnauzträger regiert sein Land mit eiserner Hand. Weissrusslands Medien sind geknebelt, die Opposition unterdrückt.

Wer sich über den Staatschef beschwert, verliert die Arbeit oder landet im Gefängnis.

«Gesucht: neue Freunde»

Doch Lukaschenkos Reich steht kurz vor dem Ruin.

Die Wirtschaft ist immer noch wie in der Sowjetunion organisiert, staatliche Kombinate produzieren veraltete Kühlschränke, Traktoren und Erntemaschinen.

Vor der Krise fand die Ware wenigstens in Russland ihre Käufer.

Doch jetzt sind die Exporte auf die Hälfte geschrumpft, die Landeswährung um dreissig Prozent abgesackt.

Ein weiterer Wertezerfall droht, weil sich der Kreml weigert, dem Nachbarn mit neuen Milliardenkrediten unter die Arme zu greifen.

Autokrat Lukaschenko braucht dringend neue Freunde.

Bereits hat er einige Signale nach Brüssel gesendet.

So begnadigte er den prominenten Oppositionspolitiker Alexander Kosulin, der wegen angeblichen "Rowdytums" jahrelang im Gefängnis sass.

Auch der Druck auf die regierungskritische Presse hat etwas abgenommen.

Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2008 durften sogar ein paar Oppositionelle kandidieren.

In Brüssel hält man Lukaschenkos neue Milde für glaubhaft.

Jahrelang wurde er wie ein Aussätziger behandelt, jetzt soll die Isolation aufgebrochen werden.

Ferrero-Waldner will heute in Minsk neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten.

Bereits ausgesetzt wurde die Einreisesperre gegen Lukaschenko und 30 seiner Funktionäre.

Der Staatschef reiste Ende April erstmals seit Jahren nach Westeuropa; er hatte eine Audienz beim Papst.

Doch wie weit die EU dem Autokraten entgegenkommen soll, weiss sie offenbar selbst nicht genau. Ferrero-Waldner blieb recht kryptisch:

"Die Weissrussen müssen noch viel tun. Aber sie haben eine Chance, mit uns zusammenzuarbeiten, wenn sie tun, was sie tun sollen." Der Kreml freilich ist jetzt schon verärgert über Lukaschenkos Flirt mit dem Westen.

Russland betrachtet Weissrussland nicht nur als kleinen Bruder, der quasi aus familiären Gründen in den Machtbereich des Imperiums gehört.

Das kleine Land hat auch eine militärische Pufferfunktion zwischen Russland und der Nato.

So sind Teile der russischen Luftabwehr in Weissrussland stationiert.

«Happige offene Rechnung.»

Jahrelang lieferte Moskau günstig Gas und Erdöl an den Nachbarn, erhielt aber ausser verbalen Loyalitätsbekundungen wenig dafür.

Das Projekt eines russisch-weissrussischen Unionsstaats harzt, von einer gemeinsamen Währung will Lukaschenko nichts mehr wissen.

Auch hat er Südossetien und Abchasien nicht als unabhängige Staaten anerkannt - obwohl vom Kreml dazu aufgefordert.

Nun scheint den Machthabern in Moskau der Geduldsfaden gerissen zu sein.

Ein anonymer Kremlbeamter drohte indirekt damit, Lukaschenko wegzuputschen.

Es sehe ganz so aus, wurde der Mann in der russischen Presse zitiert, "als ob jemand keine Lust mehr hat, Präsident von Weissrussland zu sein".

Begleitet wurde das Gepolter von einem kurzen, aber heftigen Handelskrieg.

Die vergangenen zwei Wochen durfte Weissrussland keine Milchprodukte nach Russland liefern.

Ein schwerer Schlag für das Agrarland.

Der Milchkrieg ist inzwischen beigelegt, doch droht schon der nächste Krach.

Der russische Energiekonzern Gasprom schickte vergangene Woche eine happige Forderung nach Minsk.

Mit 231 Millionen Dollar soll Weissrussland bei dem Gaslieferanten in der Kreide stehen.

Manche Beobachter glauben, insgeheim hoffe Lukaschenko, dass ihm die Europäer die Gasrechnung bezahlen.

"Allerdings", gibt Dmitri Absalow vom Moskauer Zentrum für politische Konjunktur zu bedenken, "hat Europa im Moment auch kein Geld."

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