Zeitungsartikel zu Belarus

Bombenattentat in Minsk 2011, Todesstrafe

Tagesanzeiger vom 1. Dezember 2012 WeissrusslandDie Justiz folgt dem Diktator. Bis hin zu Todesurteilen. Von Ulrich Krökel. Am 11. April explodierte in Minsk eine Bombe in der U-Bahn. 15 Passagiere starben. Nur Stunden später verlangte Staatschef Lukaschenko: "Bringt mir die Mörder!" Tags darauf wurden zwei Männer gefasst. Sie wurden gestern zum Tod verurteilt. Dieses Todesurteil ist juristisch unhaltbar. Selbst in einem Prozess, der nach den Spielregeln der Macht ablief, blieben erhebliche Zweifel an der Schuld. Unter dem Strich gründet sich das Todesurteil allein auf die widerrufenen Geständnisse der Angeklagten. Doch in Minsk ist es ein offenes Geheimnis, dass der Geheimdienst KGB foltert. Über die wahren Hintergründe des Attentats lässt sich nur spekulieren. Eine Spur führt ins Zentrum der Staatsmacht selbst. Denn der Anschlag passierte in einem heiklen Moment: als gegen Lukatschenko offen und heftig protestiert wurde.Unstrittig ist, dass das Todesurteil nur ein weiterer krasser Beleg für die Skrupellosigkeit des Diktators ist. Fast unbemerkt von der europäischen Presse hat Lukaschenko in den vergangenen Wochen viele weitere Oppositionelle aburteilen lassen. Leute, denen der Diktator während der Proteste Gespräche am runden Tisch anbot, sitzen nun in Arbeitslagern. Mit dem Herbst hat in Weissrussland eine neue Eiszeit Einzug gehalten.Der Diktator kann sich die Rückkehr zur offenen Gewaltherrschaft leisten. Er geniesst wieder die volle Rückendeckung des Kremls. Ende vergangener Woche unterzeichnete er mit dem russischen Präsidenten Medwedew Verträge über Milliardenkredite. Dazu liefert Gasprom Lukaschenko Billigenergie. Der Preis dafür ist hoch: Gasprom übernimmt das komplette weissrussische Pipelinenetz. Der Westen kann all dem nur tatenlos zusehen. Eine Handhabe zur Einflussnahme haben weder die USA noch die EU-Staaten. Lukaschenko ist ein Diktator von des Kremls Gnaden. Aussenpolitisch eine Marionette, besitzt er im Innern die absolute Macht. Eine Macht, die letzten Mittwoch die zum Sterben verurteilten jungen Männer zu spüren bekamen. Ihnen droht der Tod durch Genickschuss. Ob "Väterchen Lukaschenko", wie sich der Diktator gern nennen lässt, Gnade gewährt, lässt er offen.

 

NZZ vom 19. März 2012
«Präsident Lukaschenko ohne Gehör für internationale Appelle.» Der weissrussische Präsident Lukaschenko hat die Todesurteile gegen zwei junge Männer, die der Planung und Ausführung eines Anschlags in der Minsker Metro vom April 2011 beschuldigt waren, trotz internationalen Warnungen vollstrecken lassen.
Rudolf Hermann, Prag. Wie Medien aus Weissrussland berichtet haben, sind in den letzten Tagen die Todesurteile gegen Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow vollstreckt worden.
Die beiden jungen Männer waren nach einem Prozess, dessen Regularität international in Zweifel gezogen wird, Ende des vergangenen Jahres zum Tode verurteilt worden. Sie sollen den Bombenanschlag vom 11.
April 2011 in der Minsker Untergrundbahn, bei welchem 15 Personen getötet und fast 400 verletzt worden waren, geplant und durchgeführt haben.
«Betroffenheit in Brüssel.» Die Mutter Kowaljows, Ljubow Kowaljowa, wurde laut Radio Free Europe (RFE) am Freitag durch einen Brief des Obersten Gerichts informiert, dass "der Befehl des Obersten Gerichts vom 30. November 2011" ausgeführt worden sei und sie die Todesurkunde ihres Sohns bei der zuständigen Gebietsadministration abzuholen habe.
Am Mittwoch hatte die Administration von Präsident Lukaschenko über das Staatsfernsehen verlauten lassen, dass der Präsident Gnadengesuche der beiden Verurteilten abgelehnt habe.
Weissrussland war darauf von verschiedener Seite, etwa der EU oder Menschenrechtsorganisationen, eindringlich aufgefordert worden, die Todesurteile nicht zu vollstrecken.
Ljubow Kowaljowa richtete einen Antrag an Lukaschenko mit der Bitte um einen Aufschub von mindestens einem Jahr, bis sich der Menschenrechtsausschuss der Uno zum Urteil geäussert habe.
Laut RFE reagierte die Verantwortliche der EU für Aussenbeziehungen, Ashton, über eine Sprecherin betroffen zur Nachricht der Exekutionen.
Wenn die entsprechenden Berichte bestätigt würden, verurteile man die Tat.
In einem Communiqué hiess es weiter, man sei sich der schrecklichen Verbrechen bewusst, derentwegen Kowaljow und Konowalow verurteilt worden seien, und sei in Gedanken bei den Opfern und deren Familien.
«Offene Fragen.» Diese Formulierung lässt indes den Schluss zu, dass seitens der EU Zweifel an der Regularität des Prozesses bestehen.
Konowalow und Kowaljow waren bereits zwei Tage nach der Bombenexplosion in der Minsker Metro gefasst worden.
Zumindest Kowaljow hatte später geltend gemacht, das Geständnis seiner Beteiligung an der Tat sei ihm durch die Untersuchungsbehörden abgepresst worden.
Spekulationen, hinter dem Attentat stecke der weissrussische Geheimdienst, der zu einer Zeit politischer Proteste gegen Präsident Lukaschenko die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit auf eine schwammige "externe Bedrohung" habe lenken wollen, halten sich seither hartnäckig.
Der regimekritische weissrussische Journalist Andrzej Poczobut, der auch für die polnische "Gazeta Wyborcza" aus Weissrussland berichtet, schrieb in einem Beitrag für die Website "Charta 97", weder die Ermittlungen noch der Prozess hätten die Schuld Konowalows und Kowaljows nachgewiesen; im Gegenteil seien viele offene Fragen aufgetaucht, die jetzt aber niemand mehr klären könne.
Die Agentur AP zitierte eine Sprecherin einer Menschenrechtsgruppierung, die sagte, die Regierung habe sich bemüht, Widersprüche und Diskrepanzen des Falles so schnell wie möglich zu übertünchen.
Die Exekution der beiden sogenannten Terroristen, deren Schuld nicht nachgewiesen sei, erwecke den Eindruck, dass die Spuren des Verbrechens verwischt werden sollten.
Die polnische Nachrichtenagentur PAP wiederum verwies auf eine Umfrage des unabhängigen weissrussischen Meinungsforschungsinstituts Nisepi vom Dezember 2011, laut welcher eine relative Mehrheit von 43 gegenüber 37 Prozent der Befragten die Ueberzeugung vertrat, Konowalow und Kowaljow seien unschuldig.
 

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