Zeitungsartikel zu Belarus

Ein Parlament ohne Opposition

NZZ vom 25. September 2012 «Ausländische Beobachter kritisieren die weissrussischen Wahlen als undemokratisch.» In Weissrussland werden auch nach den Wahlen vom Sonntag keine Oppositionspolitiker im Parlament sitzen. In einem Wahlkreis kommt es überraschend zu einer zweiten Runde. Die OSZE hat am Montag den Wahlprozess scharf kritisiert. Paul Flückiger, Minsk. Die weissrussischen Parlamentswahlen vom Sonntag scheinen ganz nach dem Geschmack des Autokraten Aleksander Lukaschenko verlaufen zu sein. An einer der Pressekonferenzen über den Wahlverlauf konnte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, am Montagmorgen vermelden, 109 von 110 Parlamentssitzen seien bereits vergeben. Die Opposition werde höchstwahrscheinlich keinen Sitz erobern, hatte sie schon in der Wahlnacht mit spöttischem Unterton gemeint. «Pluralismus auf dem Papier.» Und so kam es denn auch. Laut der Wahlkommission sind zwar erstmals fünf Mitglieder von Parteien gewählt worden. Doch die drei Abgeordneten der regimefreundlichen Kommunistischen Partei sowie der Vertreter der Agrarpartei und jener der Partei Arbeit und Gerechtigkeit spiegeln nur auf dem Papier einen Pluralismus vor. Alle übrigen Abgeordneten sind parteilos. Es sind vor allem Delegierte von Staatsbetrieben oder bisherige Parlamentarier. Seit 2004 sitzen im weissrussischen Parlament keine Oppositionellen mehr. Trotz Boykottaufrufen der Opposition sollen in Weissrussland 74,2 Prozent der rund 7 Millionen Stimmberechtigten an den Wahlen teilgenommen haben. "Damit sind die Wahlen gültig", erklärte Jermoschina am Montagmorgen triumphierend. In Oppositionskreisen zirkulieren dagegen Zahlen zwischen 30 und 44 Prozent. Gemäss dem weissrussischen Wahlgesetz muss mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten an den Wahlen teilnehmen, damit diese gültig sind. In einem einzigen Wahlkreis kommt es am 7. Oktober zu einer zweiten Wahlrunde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte am Montagmittag den ganzen Wahlprozess scharf. Die Wahlen seien weder frei noch unparteiisch verlaufen; viele demokratische Rechte seien nicht respektiert worden, sagte der Koordinator der OSZE-Wahlbeobachtermission, Matteo Mecacci. Auch müsse ernsthaft an der Unabhängigkeit der weissrussischen Wahlkommission gezweifelt werden. Zudem klagte die OSZE über Behinderungen ihrer Wahlbeobachter bei der Stimmenauszählung. Voll des Lobes war am späten Sonntagabend dagegen der Leiter der russischen Wahlbeobachter. Weissrussische Staatsmedien meldeten, die OSZE-Beobachter hätten die Anordnung bekommen, Unruhe zu stiften. "Wenn auch diesmal jemand an unseren Wahlen zweifeln wird, so weiss ich nicht mehr, nach welchen Gesetzen diese durchgeführt werden sollen", hatte Staatspräsident Lukaschenko bei der Stimmabgabe am Sonntag gesagt. Wichtig seien nicht nur die Gesetze, wichtig sei auch die Praxis, unterstrich am Montag ein Sprecher der OSZE. Auch die weissrussische Menschenrechtsorganisation Wiasna, die seit dem Beginn der Wahlen am Dienstag Dutzende von Unregelmässigkeiten publik gemacht hatte, klagte am Montag, dass sich Weissrussland immer mehr den Standards der Wahlen in der Sowjetunion annähere. «Zerstrittene Gegner.» Die weissrussische Opposition hatte die Parlamentswahlen von Anfang an als undemokratisch kritisiert. Jedoch konnte sie sich bis zum Schluss nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. Einige hatten schon im Sommer den völligen Boykott gefordert, andere zogen ihre Kandidaten kurz vor dem Beginn der Wahlen zurück, wieder andere kämpften bis zum Schluss.
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