Zeitungsartikel zu Belarus

Praesidentschaftswahlen 2010

NZZ vom 21. Dezember 2010 «Die OSZE kritisiert die Auszählung der Wahl und Uebergriffe gegen Oppositionelle.» Der weissrussische Autokrat Lukaschenko ist laut dem vorläufigen Endergebnis mit 80 Prozent der Stimmen als Präsident bestätigt worden. Doch hafteten dem Wahlverlauf laut der OSZE namentlich bei der Auszählung gravierende Mängel an. Rudolf Hermann, Prag. Laut dem von der weissrussischen Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Endresultat der Präsidentenwahlen vom Sonntag hat der Amtsinhaber Lukaschenko fast 80 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten und ist damit für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Von den neun gegen Lukaschenko angetretenen Kandidaten erreichte Andrei Sannikow mit 2,5 Prozent das beste Ergebnis; von den übrigen erhielt keiner mehr als 2 Prozent. Rund 6 Prozent der Wähler legten eine Stimme gegen alle Kandidaten ein, was laut dem Wahlgesetz möglich ist. «Fälschungsvorwürfe.» Oppositionelle Kräfte bezeichneten den Urnengang als manipuliert. Sie stützten sich dabei auch auf Prognosenmodelle von vor der Wahl, die Lukaschenko bei einem regulär abgehaltenen Wahlprozedere in der ersten Runde einen Anteil von 30 bis 40 Prozent prophezeit hatten. Wie zuverlässig solche Prognosen in einem Staat mit sehr eingeschränkter Meinungsfreiheit und entsprechend vorsichtiger Bevölkerung sein können, ist allerdings eine offene Frage. Hingegen besteht unter Kommentatoren weitgehende Uebereinstimmung darin, dass der mit 23 Prozent grosse Anteil vorzeitig abgegebener Stimmen breiten Raum für Fälschungen liess. Während die entsandten Beobachter aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Wahl in Weissrussland als regulär und transparent einstuften, war der Befund der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwiegend negativ. Gewisse Fortschritte seien zwar zu verzeichnen, doch müsse Minsk noch einen weiten Weg gehen, bis die gegenüber der OSZE eingegangenen Verpflichtungen als erfüllt betrachtet werden könnten, hiess es in einer Mitteilung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Insbesondere der Auszählungsprozess wurde als mangelhaft kritisiert. Die Wahl könne man nicht als den Neubeginn ansehen, den man sich erhofft habe. Es wurde auch festgehalten, dass es trotz einer gewissen Oeffnung im Wahlkampf für die oppositionellen Kandidaten bei weitem keine Chancengleichheit in der Medienpräsenz gegeben habe. Die Zentrale Wahlkommission habe den technischen Ablauf der Wahl zwar gut gemeistert, könne aber nicht als unparteilich betrachtet werden. Die Regierung in Minsk wurde von der OSZE auch aufgefordert, die Verantwortlichen für die schweren Uebergriffe gegen oppositionelle Präsidentenkandidaten, Journalisten und Demonstrierende, zu welchen es nach der Schliessung der Wahllokale gekommen war, zur Verantwortung zu ziehen. Die Möglichkeit, dass nach einer Wahl in einigermassen akzeptablem demokratischem Rahmen engere Beziehungen zwischen Westeuropa und Weissrussland aufgebaut werden könnten, scheint nach der turbulenten Nacht, die auf den Urnengang folgte, vorerst dahin zu sein. Trotz der von den GUS-Beobachtern abgegebenen positiven Bewertung scheint sich auch Moskau nicht zu beeilen, Lukaschenko einen Persilschein auszustellen. In einem Bericht von RIA Nowosti wurde ein Sicherheitsexperte zitiert, der die Meinung vertrat, wenn sich Russland als demokratischer Staat und internationale Führungsmacht profilieren wolle, könne der Kreml das Resultat in Minsk nur schwer akzeptieren. «Ein chinesisches Modell?» In einem Interview mit der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita" sagte der weissrussische Politologe Waleri Karbalewitsch, er sehe für die Zukunft seines Landes am ehesten ein "chinesisches Modell". Das bedeute, dass Lukaschenko die politische Kontrolle kaum lockern, sich aber um eine gewisse wirtschaftliche Liberalisierung bemühen werde. Das Experiment mit mehr Spielraum für die Oppositionskandidaten im Vorfeld der Wahl habe er wohl abgeblasen, weil er gespürt habe, dass seine subalternen Machtstrukturen überfordert gewesen seien. Er habe die Schrauben angezogen, um keinerlei Risiko einzugehen, die Kontrolle zu verlieren. NZZ vom 21. Dezember 2010 «Ueberraschend schnelles und hartes Eingreifen der weissrussischen Sicherheitsorgane.» Das weissrussische Regime hat in der Wahlnacht seine demokratische Wahlkampf-Fassade abgelegt und Hunderte von Demonstranten niederknüppeln lassen. Rund 200 Oppositionelle wurden in der Nacht auf Montag verhaftet. Paul Flückiger, Minsk. Minsk in der Nacht vom Sonntag auf den Montag. Der Kriegsveteran Fjodor stützt sich auf seinen Stock und sagt drohend zu den Polizisten: "Das Volk wird euch richten! Es lebe Belarus! Lang lebe Weissrussland!" Schon drängen ihn schwarzgekleidete Muskelpakete zum Eingang der Metrostation Lenin-Platz. Sie prügeln wahllos auf Junge und Alte ein, hinter ihnen schliessen Sondereinsatzkommandos auf und schneiden sämtliche Fluchtwege ab. «Wunschdenken.» Auf der gegenüberliegenden Strassenseite haben Tausende von Soldaten und Sicherheitskräften den Freiheitsplatz vor dem Regierungs- und Parlamentsgebäude abgeriegelt. Die meisten Demonstranten waren schon vor einer Stunde verjagt, verprügelt oder festgenommen worden. Der Platz mit dem grossen Weihnachtsbaum und der gespenstisch verschneiten Lenin-Statue ist leer. Lastwagen fahren vor und laden die ersten Soldaten im eisigen Schneetreiben wieder auf. Die Polizei regelt den Verkehr, als sei nichts gewesen. Der Spuk ist vorbei. Nur vor der Metrostation, die noch den alten Namen Lenin-Platz trägt, harren noch ein paar Demonstranten und Schaulustige aus. "Schreiben Sie die Wahrheit, einfach nur die Wahrheit! Der Westen muss endlich sehen, was hier vor sich geht!", fordert ein Mann mittleren Alters verzweifelt, als der Eingang zur Metro plötzlich umzingelt wird. "Nun schlagen sie auch uns noch zusammen", sagt er und rennt weg. Sicherheitskräfte mit Knüppeln verfolgen die paar Dutzend Personen bis vor den Billettschalter. "Seid ihr wahnsinnig! Lasst uns doch in Ruhe weggehen!", schreit eine junge Frau in Wollhandschuhen auf die Polizisten ein. Noch in der Nacht auf den Montag macht in den Medien die Meldung von den grössten Protesten seit Lukaschenkos halbwegs regulärem erstem Wahlsieg von 1994 die Runde. Nach Angaben der oppositionellen Website "charter.97" betrug die Zahl der Demonstranten 40 000; von 3000 "Unruhestiftern" berichtete nach Mitternacht das weissrussische Staatsfernsehen. Von Wunschdenken auf beiden Seiten sprechen jene, die bei den Protesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2006 dabei gewesen waren. Auch damals hatte sich die Menge zuerst auf dem zentralen Oktober-Platz versammelt. Im Jahre 2006 war er allerdings voll von Demonstranten. Diesmal konnten Sportfreunde auf dem Platz in der Nacht auf den Montag noch in aller Ruhe Schlittschuh laufen. Die Stadtverwaltung hatte nämlich, wie jedes Jahr um diese Jahreszeit, eine Freiluft-Eisbahn eingerichtet. Speziell auf den Wahlabend wurde einzig die Musikanlage aufgestellt. Die fröhliche russische Pop-Musik erschwerte den versammelten Oppositionskandidaten das Reden so sehr, dass sie die Proteste zu dem wenige hundert Meter entfernten Freiheitsplatz verlegten. «Distanz zu den Politikern.» Doch die Mehrheit der Demonstranten hielt sich diesmal in sicherem Abstand zu den Oppositionspolitikern unter der dortigen Lenin-Statue. Solidarität mit der demokratischen Opposition sei das eine, von einer zerstrittenen Opposition in einem aussichtslosen Kampf mit den Sicherheitsorganen verheizt zu werden, das andere, erklärt, auf diesen Umstand angesprochen, eine Studentin. Unter den Demonstranten geht das Gerücht, Provokateure hätten versucht, das Regierungsgebäude zu stürmen. In der Tat gingen ein paar Fensterscheiben und gläserne Eingangstüren in die Brüche.
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