Zeitungsartikel zu Belarus

Weissrusslands Opposition sucht eine neue Rolle

Neue Zürcher Zeitung vom 04.05.2009

 

«Die Gegner Lukaschenkos als Opfer der Annäherung an die EU?» Die EU hat sich für direkte Kontakte mit dem weissrussischen Autokraten Lukaschenko entschieden.

Damit sind die Träume der demokratischen Opposition über eine Vermittlerrolle in die Brüche gegangen.

Unter Oppositionellen tut man sich schwer damit.

Von unserem Mitarbeiter Paul Flückiger.

Gomel, Ende April. "Hoch lebe Weissrussland!" steht unter einem Ritterwappen am schweren, mannshohen Gartentor zu einem Anwesen an der Polessia-Strasse in Gomel.

Der rote Schriftzug ist in Weissrussisch gemalt, einer Sprache, die hier im Ostteil des Landes kaum jemand spricht.

Schon gar nicht in einer Industriemetropole wie Gomel, die auch nach der Unabhängigkeit Weissrusslands 1991 ganz auf Russland ausgerichtet blieb.

Das Wappen sei neu, sonst habe sich hier nichts geändert, erzählt Uladzimir Katschora und lässt den Besucher in sein heimliches Reich.

In dem einstöckigen alten Holzhaus residiert die Bürgerinitiative "Za Swoboda" (Für die Freiheit).

Sie dient als Sammelbecken aller demokratischen Oppositionsgruppen in Gomel.

Die meisten von ihnen sind weiterhin illegal, da ihnen die Registrierung verweigert wurde.

"Wir sind nun legal, doch agitieren dürfen wir nicht", klagt der altgediente lokale Oppositionspolitiker und erzählt von den jüngsten Festnahmen.

«Diplomatische Offensive.» Die vom einstigen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Milinkewitsch präsidierte Bewegung "Za Swoboda" wurde im Dezember nach mehreren vergeblichen Anläufen legalisiert.

Die Registrierung war ein wichtiger Schritt in einer im letzten Sommer 2008 mit der Freilassung aller damaligen politischen Gefangenen begonnenen Annäherung des Regimes Lukaschenko an die EU.

Diese hatte den Autokraten jahrelang vergeblich mit Boykotten zu demokratischen Reformen zu zwingen versucht.

Sie hat ihn damit aber de facto in den Machtbereich Moskaus getrieben.

Nun entschied sich die tschechische EU-Rats-Präsidentschaft, den verfemten Lukaschenko im Mai persönlich an den EU-Gipfel in Prag einzuladen, an dem ein Programm für die östlichen Nachbarn der EU inauguriert wird, von dem auch Weissrussland künftig nicht zuletzt finanziell profitieren soll.

Als Auftakt seiner politischen Rehabilitierung wählte der heute von teuren englischen PR-Profis beratene Lukaschenko Ende April eine mit einem Staatsbesuch in Italien verbundene Privataudienz bei Papst Benedikt XVI.

Es war dies seine erste offizielle Reise in ein EU-Land seit 14 Jahren.

In Oppositionskreisen hat diese diplomatische Offensive des gerne als Hampelmann des Kremls dargestellten politischen Gegners für Verunsicherung gesorgt.

Jahrelang hat man den Glauben an einen runden Tisch unter EU-Vermittlung gehegt.

Nun hat sich gezeigt, dass Brüssel und der Autokrat Lukaschenko direkt miteinander verhandeln.

Milinkewitsch bereist deshalb derzeit die Provinz, um seinen Anhängern die neue Ausgangslage für die Opposition zu erklären. Kürzlich war er auch im Verwaltungsgebiet Gomel.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gelte es, Weissrussland zu retten, auch wenn dafür Lukaschenko an der Macht bleibe, predigt er.

Der zweite wichtige Oppositionsführer, Aleksandr Kasulin, ein einstiger enger Mitarbeiter Lukaschenkos, der sich seit den Präsidentenwahlen besonders radikal gibt, hat Brüssel wütend des Verrats bezichtigt.

Die Menschenrechte seien der EU und auch Milinkewitsch egal, erklärte der Sozialdemokrat Kasulin, der sich damit eine Reihe von Sympathien auch unter liberal denkenden Oppositionellen verschafft hat.

«Bewegung durch Austausch?» "Das Tauwetter hat uns 30 neue Präsidentschaftskandidaten gebracht", sagt in Gomel der Regionalkoordinator der Bürgerinitiative "Za Swoboda", Katschora. Er beklagt die verlorene Einheit der Opposition.

Der Präsident treibe, beflügelt von Brüssels Rückenstärkung, einen Keil in die Opposition, bezeugt auch der ehemalige Abgeordnete des Stadtrats von Gomel, Jura Gluszakow:

"Lukaschenko wird lernen, Kreide zu fressen, und in Brüssel politisch korrekte Reden halten", bemerkte er höhnisch.

Das EU-Programm Östliche Partnerschaft stärke nur die Nomenklatura und deren wirtschaftliche Vormachtstellung, davon ist der sozialrevolutionären Idealen anhängende Oppositionelle überzeugt.

Jüngere demokratische Aktivisten hoffen allerdings auf einen regen Austausch zwischen Beamten, Geschäftsleuten und Studierenden.

Die lange verhinderte Öffnung des Landes werde dem Autokraten endlich die Unterstützung im Volk entziehen.

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